Ich habe soeben eine E-Mail an die drei MdBs meines Wahlkreises (Gitta Connemann, CDU; Clemens Bollen, SPD; Michael Goldmann, FDP) geschickt. Wer mag, darf diese gerne übernehmen & an „seine/ihre” MdBs schicken:
Betreff: Fragen zum Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”
Sehr geehrte Frau Connemann, sehr geehrter Herr Bollen, sehr geehrter Herr Goldmann!
Ich schreibe Ihnen, da mich das aktuelle Geschehen im Hinblick auf den im Betreff erwähnten Gesetzesentwurf sehr besorgt.
Meiner Meinung nach bewirkt das Internet als offener Kommunikationsraum einen radikalen Wandel innerhalb der Gesellschaft. Nehmen wir allein das Beispiel „abgeordnetenwatch.de” — eine solche Plattform war noch vor wenigen Jahren undenkbar. Will Deutschland in den nächsten Jahren wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben, so sollte die Nutzung des Kommunikationsraumes Internet dringend vorangetrieben & vor allem das Verständnis der Möglichkeiten, die durch das Netz gegeben sind, umfassend erkannt werden.
Stattdessen erleben wir zur Zeit den Versuch, diese offenen Strukturen durch folgenschweren Aktionismus unter dem Vorwand der Kinderpornographie massiv einzugrenzen. Die Tragweite dieser Entwicklung scheint vielen Menschen bedauerlicherweise nicht klar zu sein. Gerne würde ich mit Ihnen zu diesem Thema ins Gespräch kommen — nicht nur, um mein Anliegen vorzutragen, sondern auch, um zu einem reflektierten Umgang mit der Materie — gerade jenseits von Schwarz-Weiß-Malerei — anzuregen.
Daher habe ich an Sie einige Fragen, die ich gerne beantwortet wüsste:
- Halten Sie die im Gesetz angedachte Lösung durch eine Sperrliste für sinnvoll?
- Ist Ihnen bekannt, wie leicht eine solche Sperrliste umgangen werden kann? (Youtube-Video)
- Halten Sie es für sinnvoll, Missstände durch Wegschauen (= Sperren von Seiten) statt durch Handeln (= Abschalten von Servern) zu beheben? (vgl. http://www.bertdesign.de/netzleben/gesetzesvorschlag-brandstiftung)
- Ist Ihnen bekannt, dass eine so genannte „Kinderporno-Industrie” nach Aussage von Experten gar nicht existiert? (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/)
- Ist eine vom BKA erstellte und kontrollierte Liste ohne eine zusätzliche Kontrollinstanz nicht eine Gefahr für die Demokratie?
- Wie stehen Sie zu der Forderung etwa der Musikbranche, die Sperrlisten auf für diese Branche unliebsame Seiten auszuweiten?
Die aktuelle Entwicklung hin zu einer nicht kontrollierbaren Zensur von Inhalten im Internet, vor allem aber die Tendenz zur Vorverurteilung technisch versierter(er) Nutzer () sowie den offensichtlichen Versuch, das Internet als offenen Kommunikationsraum stark einzuschränken (http://netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/), kann und will ich so nicht hinnehmen.
Daher fordere ich von Ihnen eine Stellungnahme zu diesen Fragen.
Ein abschließendes Zitat (siehe hier: http://blog.fefe.de/?ts=b710b917) soll nochmals die Dringlichkeit dieser Thematik verdeutlichen:
„Im Geschichtsunterricht geben wir der Weimarer Republik und Hindenburg Mitschuld daran, dass Hitler an die Macht kam. Genau so müssen wir bei unseren Gesetzen Sorge tragen, dass zukünftigen Diktatoren keine Ermächtigungsgesetze in die Hand gegeben werden. Mehr noch: wir müssen dafür sorgen, dass sie auch von bösartigen, korrupten oder inkompetenten zukünftigen Volksvertretern nicht mißbraucht werden können. Das Grundgesetz hat dafür die Ewigkeitsklausel und den von ihr geschützten Artikel 20 Absatz 4.
Wenn wir jetzt also den Fall haben, dass eine demokratisch gewählte Regierung Gesetze wie das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung oder die Internetzensur erlässt, dann ist es unsere Pflicht, das zu verhindern bzw schnellstmöglich rückgängig zu machen. Denn schon die nächste Regierung könnte mit dieser Gesetzesgrundlage einen Unterdrückungsstaat bauen.
Selbst wenn man von der aktuellen Regierung nur das beste annimmt, besteht eine Bürgerpflicht, solche den Unterdrückungsstaat ermöglichenden Gesetze nicht zu dulden. Es ist die Pflicht unserer Regierung, keine solchen Gesetze zu erlassen, sonst trägt sie Mitschuld an zuküntigen Untaten einer [möglichen] Diktatur. Und es ist unsere Pflicht, unsere Regierung daran zu hindern, so gravierende Fehler zu begehen, weil wir Schuld an dem Handeln unserer Regierung sind. Die vertreten uns. Wenn die uns falsch vertreten, ist es trotzdem unsere Schuld am Ende.”
Falls Sie damit einverstanden sind, würde ich Ihre Antworten gerne auf meiner Seite www.bertdesign.de veröffentlichen. Sollten Sie einer Veröffentlichung widersprechen, so werde ich diese Tatsache natürlich akzeptieren & die Antworten auf meine Frage auf keinen Fall veröffentlichen.
Bei Rückfragen bin ich jederzeit unter der unten stehenden Anschrift & auch Mobilnummer erreichbar.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
In Erwartung einer baldigen Antwort,
mit freundlichen Grüßen
… (Abbinder)
Update (29.04.09, 16:10 Uhr): Gitta Connemann hat bereits per E-Mail geantwortet. Sie bittet um ein wenig Geduld,
denn die Komplexität des Sachverhalts erfordert eine eingehende Überprüfung, die ein wenig Zeit in Anspruch nehmen wird. Insofern werde ich alsbald auf Sie zurückkommen.
Ich bin gespannt.
