Herr Bertling.

Brief-Vorlage: Anfrage an MdBs zum Thema Netzsperren

Ich habe soeben eine E-Mail an die drei MdBs meines Wahl­kreises (Gitta Con­ne­mann, CDU; Cle­mens Bollen, SPD; Michael Gold­mann, FDP) geschickt. Wer mag, darf diese gerne über­nehmen & an „seine/ihre” MdBs schicken:

Betreff: Fragen zum Geset­zes­ent­wurf zur „Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie in Kommunikationsnetzen”

Sehr geehrte Frau Con­ne­mann, sehr geehrter Herr Bollen, sehr geehrter Herr Goldmann!

Ich schreibe Ihnen, da mich das aktu­elle Geschehen im Hin­blick auf den im Betreff erwähnten Geset­zes­ent­wurf sehr besorgt.

Meiner Mei­nung nach bewirkt das Internet als offener Kom­mu­ni­ka­ti­ons­raum einen radi­kalen Wandel inner­halb der Gesell­schaft. Nehmen wir allein das Bei­spiel „abgeordnetenwatch.de” — eine solche Platt­form war noch vor wenigen Jahren undenkbar. Will Deutsch­land in den nächsten Jahren wirt­schaft­lich wett­be­werbs­fähig bleiben, so sollte die Nut­zung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­raumes Internet drin­gend vor­an­ge­trieben & vor allem das Ver­ständnis der Mög­lich­keiten, die durch das Netz gegeben sind, umfas­send erkannt werden.

Statt­dessen erleben wir zur Zeit den Ver­such, diese offenen Struk­turen durch fol­gen­schweren Aktio­nismus unter dem Vor­wand der Kin­der­por­no­gra­phie massiv ein­zu­grenzen. Die Trag­weite dieser Ent­wick­lung scheint vielen Men­schen bedau­er­li­cher­weise nicht klar zu sein. Gerne würde ich mit Ihnen zu diesem Thema ins Gespräch kommen — nicht nur, um mein Anliegen vor­zu­tragen, son­dern auch, um zu einem reflek­tierten Umgang mit der Materie — gerade jen­seits von Schwarz-Weiß-Malerei — anzuregen.

Daher habe ich an Sie einige Fragen, die ich gerne beant­wortet wüsste:

• Halten Sie die im Gesetz ange­dachte Lösung durch eine Sperr­liste für sinnvoll?
• Ist Ihnen bekannt, wie leicht eine solche Sperr­liste umgangen werden kann? (Youtube-Video)
• Halten Sie es für sinn­voll, Miss­stände durch Weg­schauen (= Sperren von Seiten) statt durch Han­deln (= Abschalten von Ser­vern) zu beheben? (vgl. http://www.bertdesign.de/netzleben/gesetzesvorschlag-brandstiftung)
• Ist Ihnen bekannt, dass eine so genannte „Kinderporno-Industrie” nach Aus­sage von Experten gar nicht exis­tiert? (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/)
• Ist eine vom BKA erstellte und kon­trol­lierte Liste ohne eine zusätz­liche Kon­troll­in­stanz nicht eine Gefahr für die Demokratie?
• Wie stehen Sie zu der For­de­rung etwa der Musik­branche, die Sperr­listen auf für diese Branche unlieb­same Seiten auszuweiten?

Die aktu­elle Ent­wick­lung hin zu einer nicht kon­trol­lier­baren Zensur von Inhalten im Internet, vor allem aber die Ten­denz zur Vor­ver­ur­tei­lung tech­nisch versierter(er) Nutzer () sowie den offen­sicht­li­chen Ver­such, das Internet als offenen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­raum stark ein­zu­schränken (http://netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/), kann und will ich so nicht hinnehmen.

Daher for­dere ich von Ihnen eine Stel­lung­nahme zu diesen Fragen.

Ein abschlie­ßendes Zitat (siehe hier: http://blog.fefe.de/?ts=b710b917) soll noch­mals die Dring­lich­keit dieser The­matik verdeutlichen:

„Im Geschichts­un­ter­richt geben wir der Wei­marer Repu­blik und Hin­den­burg Mit­schuld daran, dass Hitler an die Macht kam. Genau so müssen wir bei unseren Gesetzen Sorge tragen, dass zukünf­tigen Dik­ta­toren keine Ermäch­ti­gungs­ge­setze in die Hand gegeben werden. Mehr noch: wir müssen dafür sorgen, dass sie auch von bös­ar­tigen, kor­rupten oder inkom­pe­tenten zukünf­tigen Volks­ver­tre­tern nicht miß­braucht werden können. Das Grund­ge­setz hat dafür die Ewig­keits­klausel und den von ihr geschützten Artikel 20 Absatz 4.

Wenn wir jetzt also den Fall haben, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regie­rung Gesetze wie das BKA-Gesetz, die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung oder die Inter­net­zensur erlässt, dann ist es unsere Pflicht, das zu ver­hin­dern bzw schnellst­mög­lich rück­gängig zu machen. Denn schon die nächste Regie­rung könnte mit dieser Geset­zes­grund­lage einen Unter­drü­ckungs­staat bauen.

Selbst wenn man von der aktu­ellen Regie­rung nur das beste annimmt, besteht eine Bür­ger­pflicht, solche den Unter­drü­ckungs­staat ermög­li­chenden Gesetze nicht zu dulden. Es ist die Pflicht unserer Regie­rung, keine sol­chen Gesetze zu erlassen, sonst trägt sie Mit­schuld an zukün­tigen Untaten einer [mög­li­chen] Dik­tatur. Und es ist unsere Pflicht, unsere Regie­rung daran zu hin­dern, so gra­vie­rende Fehler zu begehen, weil wir Schuld an dem Han­deln unserer Regie­rung sind. Die ver­treten uns. Wenn die uns falsch ver­treten, ist es trotzdem unsere Schuld am Ende.”

Falls Sie damit ein­ver­standen sind, würde ich Ihre Ant­worten gerne auf meiner Seite www.bertdesign.de ver­öf­fent­li­chen. Sollten Sie einer Ver­öf­fent­li­chung wider­spre­chen, so werde ich diese Tat­sache natür­lich akzep­tieren & die Ant­worten auf meine Frage auf keinen Fall veröffentlichen.

Bei Rück­fragen bin ich jeder­zeit unter der unten ste­henden Anschrift & auch Mobil­nummer erreichbar.

Herz­li­chen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

In Erwar­tung einer bal­digen Ant­wort,
mit freund­li­chen Grüßen
… (Abbinder)

Update (29.04.09, 16:10 Uhr): Gitta Con­ne­mann hat bereits per E-Mail geant­wortet. Sie bittet um ein wenig Geduld,

denn die Kom­ple­xität des Sach­ver­halts erfor­dert eine ein­ge­hende Über­prü­fung, die ein wenig Zeit in Anspruch nehmen wird. Inso­fern werde ich als­bald auf Sie zurückkommen.

Ich bin gespannt.